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Allgemeine Geschäftsbedingungen Sammelnundmehr.de Handy-Logos und Handy-Logo Editor
1. Allgemeine Bedingungen:
Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die vertraglichen Beziehungen
zwischen dem Internetdienst Sammelnundmehr.de (im folgenden Sammelnundmehr.de genannt) und dessen Kunden. Sie gelten für die vom Sammelnundmehr.de erbrachten
Dienstleistungen im Rahmen des Teleword.de (LOGO und RUFTON Versand-Services für Mobiltelefone) und sollen dazu dienen, den Geschäftsablauf reibungsfrei und zur beiderseitigen Zufriedenheit durchzuführen. Das zur Verfügung stellen der Dienstleistungen erfolgt ausschließlich zu diesen Bedingungen. Anderslautende Bedingungen der Kunden bedürfen des schriftlichen Einverständnisses von Sammelnundmehr.de. Die Inanspruchnahme der Sammelnundmehr.de-Leistungen stellt gleichzeitig die Annahme der Sammelnundmehr.de-Geschäftsbedingungen dar, nachdem mit der Auftragserteilung des Kunden gleichzeitig die Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sammelnundmehr.de erfolgt.
2. Umfang und Leistung:
Die Sammelnundmehr.de Dienstleistungen beinhalten die Benutzung eines Übermittlungsmechanismus (Lieferung) für Grafiken und Töne in
Form von Kurzmitteilungen (SMS) unter Verwendung von Telekommunikationsdiensten wie z.B. Kurzmitteilungsdienste in den (Mobilfunk-) Telekommunikationsnetzen. Die Kurzmitteilungen werden ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Auftragserteilung bei Sammelnundmehr.de geliefert. Ein Übergang von evtl. vorhandenen Rechten an Grafiken oder Tönen findet nicht statt.
3. Vertragsgegenstand:
Sammelnundmehr.de erbringt ausschließlich die Leistungen, welche im Auftrag aufgelistet sind. Erweiterungen des Leistungsumfanges müssen
von Sammelnundmehr.de bestätigt werden. Dies geschieht implizit auch durch die Lieferung der bestellten Kurzmitteilungen.Sammelnundmehr .de behält sich vor, folgende Kurzmitteilungen nicht zu Übermitteln: Kurzmitteilungen mit rassistischem Inhalt; Kurzmitteilungen, die verunglimpfenden, verhetzenden oder sonst wie das Öffentliche Empfinden verletzenden Charakter haben oder von der Geschäftsführung von Sammelnundmehr.de so empfunden werden. Eine Erstattung findet in diesem Fall nicht statt.
4. Vertragsannahme durch Sammelnundmehr.de,
Dauer des Vertrages, Kündigung:
Sammelnundmehr.de kann ohne Angabe von Gründen ablehnen,
mit einem Kunden ein Vertragsverhältnis einzugehen. Der Vertrag tritt mit der Auftragserteilung des Kunden (Anruf bei Servicenummer) in Kraft. Das Vertragsverhältnis gilt bis zur Lieferung der Kurzmitteilungen, maximal jedoch 24 Stunden (bedingt durch die Gültigkeit der Werte-Keys), sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde. Für solche Dienstleistungen, für die im Auftrag ausdrücklich eine andere Laufzeit ausgewiesen ist, gilt das Vertragsverhältnis für diese Laufzeit als abgeschlossen.Sammelnundmehr .de behält sich das Recht vor, ohne Einhaltung einer Frist den Vertrag zu kündigen, falls sich der Kunde vertragswidrig verhält. Im Falle der berechtigten fristlosen Kündigung ist Sammelnundmehr.de berechtigt, die Gebühren für die im Auftrag erteilte Dienstleistung in Rechnung zu stellen. Eine Erstattung findet nicht statt.
5. Preise:
Es gelten die auf den Webseiten ausgewiesenen Preise. In diesen Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 16%
enthalten. Bei Preisänderungen durch Sammelnundmehr.de findet automatisch mit der der Preisänderung folgenden Abrechnung eine Preisanpassung statt. Die Gebühren werden über die Telefonrechung des Kunden eingezogen.
6. Zahlungsbedingungen:
Der Kunde bezahlt die Dienstleitung über die Gebühren,
die beim Anruf der Servicenummer entstehen. Eine Erstattung ungenutzter Dienstleistungen findet nicht statt.
7. Zahlungsverzug:
Bei Zahlungsverzug bzw. mangelnder Deckung des zu
belastenden Kontos ist Sammelnundmehr.de berechtigt, alle Leistungen bis zur Bezahlung des ausstehenden
Betrages ohne besondere Verständigung des Kunden einzustellen, d.h. keine weitere Dienstleistung mehr zu erbringen. Wird eine Lastschrift von dem bezogenen Institut nicht eingelöst, werden die Sammelnundmehr.de von der Bank darauf entstehenden Fremdkosten dem Kunden in Rechnung gestellt.
8. Reklamationen und Beanstandungen:
Reklamationen und Beanstandungen aus dem
Vertragsverhältnis sind unmittelbar und schriftlich (per Brief oder Fax) durchzuführen. Sie berühren nicht die Zahlungsverpflichtung des Kunden gemäß Nr. 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
9. Haftung:
Alle
Sammelnundmehr.de-Leistungen werden mit Sorgfalt und gebotener Schnelligkeit erbracht. Für Schäden auf Grund von Störungen, Irrtümern, falsch Übermittelten Daten, Verzögerungen, Unterbrechungen, die im Dienstbetrieb von Sammelnundmehr.de oder bei den Sammelnundmehr.de Zulieferern auftreten können, insbesondere auch auf Grund von Fehlern oder Störungen in der elektronischen Datenübertragung sowie bei Benutzung, Verwendung, Betrieb oder Reparatur von Geräten, haftet Sammelnundmehr.de nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung resultiert insbesondere aus der gebotenen Schnelligkeit und der dadurch bedingten Fehlermöglichkeit.Sammelnundmehr.de haftet ebenfalls nicht bei Nichtverfügbarkeit von Telekommunikationsnetzen, die für die Übertragung der Informationen vorgesehen sind, sowie bei Fehlbedienungen der Telekommunikations-Endgeräte durch den Kunden. Sammelnundmehr.de liefert in erster Linie Dienstleistungen für den Privat-Kunden. Eine Haftung von Sammelnundmehr.de für Schäden oder Nachteile, die sich aus der geplanten Anwendung der Dienstleistungen ergeben, wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Höhe von Regressansprüchen - gleich welcher Art - ist auf die Höhe der bis zum Eintritt des Schadensereignisses erhaltenen Vergütung für Sammelnundmehr.de begrenzt. Mangelfolgeschäden sind generell ausgeschlossen.
10. Verwendung beim Kunden:
Sämtliche Lieferungen und Leistungen von Sammelnundmehr.de sind nur für den im Vertrag genannten Zweck bestimmt. Der Kunde ist nicht berechtigt,
Sammelnundmehr.de-Leistungen entgeldlich oder unentgeltlich an Dritte weiterzugeben.
Eine gewerbliche Nutzung bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Unberechtigte Inanspruchnahme von Sammelnundmehr.de-Leistungen, gleich welcher Art, berechtigen Sammelnundmehr.de zur Geltendmachung von Schadensersatz.
11. Datenverarbeitung:
Rechtsgrundlage für den Umgang mit personenbezogenen
Kundendaten sowie deren Verarbeitung sind die Telekommunikationsdienstunternehmen-Datenschutzverordnung (TDSV) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Der Kunde willigt ein, dass personenbezogene Kundendaten (Bestandsdaten gemäß § 4 Abs. 1 TDSV), zur abwicklungstechnischen Verarbeitung verwendet und elektronisch gespeichert werden.
12. Haftung des Kunden:
Der Kunde haftet für die unberechtigte Weitergabe von Sammelnundmehr.de-Daten an Dritte, sowie für die missbräuchliche Nutzung der Übermittelten Daten.
13. Gerichtsstand:
Für den Fall, dass der Kunde
Vollkaufmann, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder ein Öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt als Gerichtsstand ausdrücklich für beide Teile der Sitz von Sammelnundmehr.de vereinbart. Insoweit gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
14. Erfüllungsort:
Erfüllungsort für die gesamte Geschäftsverbindung ist der Sitz von Sammelnundmehr .de.
15. Salvatorische Klausel:
Sind einzelne Bestimmungen dieses
Vertrages nichtig, so bleibt hiervon die Wirksamkeit des Übrigen Vertrages bzw. der AGB unberührt. Vertragslücken aufgrund nichtiger Bestimmungen sind unter Wahrung des Grundsatzes der
Vertragstreue zwischen den Parteien zu schließen. Desweiteren sind auch unsere AGBs gültig.
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